Dienstag, 26. Februar 2019

Klimanotstand im Kanton St.Gallen

Als Reaktion auf den landesweiten Klimastreik hat der Grosse Rat Basel den Klimanotstand ausgerufen. Nun fordern die Jungen Grünliberalen St.Gallen, dass der St.Galler Kantonsrat nachzieht. Der grünliberale Kantonsrat Jörg Tanner wird in der nächsten Session einen Vorstoss im St.Galler Kantonsrat einreichen, der analog der Resolution des Stadt-Basler Parlament ausgestaltet ist. Der Vorstoss fordert, bei sämtlichen politischen Geschäften deren Nachhaltigkeit als Entscheidungskriterium einzubeziehen. Geschäfte, die den Klimaschutz betreffen, sollen prioritär behandelt werden. Zudem verlangt der Vorstoss eine umfassende Information der Bevölkerung im Belangen der Klimakrise.

Es ist entscheidend, dass auch der Kanton St.Gallen im Klimaschutz aktiver wird. Der Kanton besitzt zahlreiche Kompetenzen, besonders im Bereich der Gebäudeeffizienz. Dieser Bereich ist enorm wichtig, da die Gebäude für einen grossen Teil der inländischen CO2-Emissionen verantwortlich sind. Auch in der Mobilität, besitzt der Kanton vielfältige Instrumente, um Veränderungen in der Klimapolitik anzustossen. Ein Weg zeigt hier das hängige Postulat zur Elektromobilität der Grünliberalen vor.

Mit der Ausrufung des Klimanotstandes würde sich der Kanton in eine grosse Zahl von Städten einreihen, die diesen wichtigen Schritt bereits gegangen sind. So haben sich unter anderem bereits London und Vancouver dazu entschieden, den Klimanotstand auszurufen und somit einen wichtigen Schritt in Richtung einer nachhaltigeren Gesellschaft zu machen. Der Kanton St.Gallen soll ebenfalls zu den Vorreitern im Klimaschutz werden und ein Vorbild für andere Kantone, Gemeinden und Städte sein. Die Grünliberalen fordern auch die St.Galler Städte und Gemeinden auf den Klimanotstand auszurufen.