.Die Initiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“ lehnen die Grünliberalen gleich aus zwei Gründen ab. Einerseits ist die Initiative diskriminierend, weil sie die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare in der Verfassung ausschliesst und andererseits weil sie auch steuerpolitische für die Grünliberalen in die falsche Richtung stösst. Im Gegensatz zu den Initia-nten, welche die trotz bundesgerichtlicher Rechtsprechung immer noch bestehenden finanziellen Nachteile für Verheiratete bekämpfen will, kämpfen die Grünliberalen für ein zivilstandsunabhängiges Steuersystem, welches alle Familienerwerbs-modelle gleich behandelt.
Auch die „Durchsetzungsinitiative“ ist klar abzulehnen. Obwohl die Grünliberalen die Frustration der Bürgerinnen und Bür-ger über langwierige Umsetzungsprozesse nachvollziehen können, sind wir der Meinung, dass die Durchsetzungsinitiative nicht nur auf die Umsetzung des Volkswillens abzielt sondern eine klare Verschärfung der ursprünglichen Initiative ist. Wenn im konkreten Fall eine in der Schweiz aufgewachsene Person wegen eines Kaugummidiebstahls am Kiosk aus der Schweiz auszuweisen ist, führt dies eindeutig zu weit.
Auch die Initiative der Jungsozialisten „Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!“ findet keine Unterstützung im Vorstand. Im internationalen Kampf gegen den Welthunger, kann ein nationales Spekulationsverbot für Nahrungsmittel nicht das richtige Mittel sein. Die Initiative bliebe wirkungslos, da sich die wichtigsten Terminbörsen für Agrarprodukte ohnehin im Ausland befinden und andere Einflüsse, wie tiefe Lagerbestände oder langanhaltende Dürreperioden, die weitaus stärkeren Preis-treiber für Nahrungsmittel sind. Die Grünliberalen sind überzeugt, dass Positionslimiten, wie sie seit dem Sommer im Finanzmarktinfrastrukturgesetz vorgesehen sind, weitaus effektiver sind, weil sowohl die EU als auch die USA die gleiche Strategie zur Eindämmung der Nahrungsmittelspekulation vorsehen.
Die Grünliberalen bekennen sich zum Alpenschutzartikel und lehnen den Bau einer zweiten Gotthardröhre ab. Statt dem Bau eines zweiten Strassentunnels muss die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene konsequent vorangetrieben werden. Zudem glauben wir nicht, dass ein einspuriges Verkehrsregime in den Sommerstaumonaten dem öffentlichen Druck standhalten würde.