Die Kommentare zum Rechnungsabschluss 2014 beweisen, dass parteipolitische Brillen ganz unterschiedliche Schlüsse erlauben: Die Einen tun so, als sei die seit Jahren statt findende Plünderung der Notvorräte, sprich der Eigenkapitalreserven normal und die Reserve unendlich. Die glp erinnert daran, dass 2008 dank des Nationalbankgolds die kantonale Reserve noch 1.4 Mia Franken betrug – heute ist rund eine Milliarde weg, über Jahre hat man Probleme mit dem Verscherbeln des Tafelsilbers überdeckt.
Aber auch die bürgerliche Mehrheit war nicht willig, den von der glp in 2012 angeregten Generationenfonds zu unterstützen, welcher einen Schritt zu einer nachhaltigen Finanzpolitik gebracht hätte: die Reserven hätten gemäss diesem Konzept nur langsam abgebaut werden dürfen, die über Jahrzehnte aufgebauten Werte wären nicht in weniger als 10 Jahren verschleudert worden. Damit wäre der Druck grösser geworden, frühzeitiger Massnahmen zu ergreifen.
Was nun? Die Grünliberalen fordern weiterhin eine nachhaltige Finanzpolitik, die über einen Konjunkturzyklus ohne Veränderung der Reserven oder der Schulden ein ausgeglichenes Resultat zeigt. Dies wird nur mit einem weiteren Bündel an Massnahmen zu erreichen sein – weder Sparwut und der Abbau notwendiger staatlicher Leistungen, noch massive Steuererhöhungen alleine werden es richten oder eine politische Akzeptanz finden.
Es ist höchste Zeit, dass sich das Parlament zusammenreisst, und ein Paket schnürt, das langfristig ausgerichtet ist und sämtliche Staatsaufgaben hinterfragt. Die Grünliberalen fordern weiter, dass das Thema Produktivität in der Verwaltung ernsthaft analysiert wird: in jeder Firma ist es eine Selbstverständlichkeit, auf schlechte Ergebnisse auch mit der Umsetzung von Produktivitätssteigerungen zu reagieren und nicht sofort mit dem Abbau von Leistungen zu drohen – wieso soll dies nicht auch beim Kanton möglich sein? Falls dann weiterhin Defizite zu befürchten sind, darf auch das Thema einer massvollen Steuererhöhung keine Tabu sein, dies um die Interessen künftiger Generationen zu wahren.
Die glp hat mit dem Generationenfonds ein nachhaltiges Instrument vorgeschlagen und wird sich auch weiterhin mit allen konstruktiven Kräften für Nachhaltigkeit auch in der Finanzpolitik einsetzen. Als kleine Partei wird dies aber ohne eine konstruktive Haltung der übrigen Parteien nicht zum Erfolg führen.